Hilfe zur Pflege bleibt vor Ort zugänglich

/ August 8, 2018/ Allgemein

Ziel: Ausbau der Erlanger Pflegeberatung zum Pflegestützpunkt

Bereits vor Jahren war es der SPD-Fraktion gelungen, die städtische Pflegeberatung auf den Weg zu bringen, um den Menschen, die (vor allem im Seniorenalter) pflegebedürftig werden und möglichst zuhause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen und ihren Angehörigen umfassende und unabhängige Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen.
Denn vor dem Ausfüllen von Formularen muss das persönliche Gespräch stehen, entweder in der städtischen Beratungsstelle oder beim Hausbesuch. Dabei wird Angst vor der neuen Situation abgebaut, gemeinsam ausgelotet, was verändert werden muss, damit trotz Einschränkung daheim der Alltag weiter bewältigt werden kann, wo im Stadtteil die nächste Seniorenanlaufstelle ist, welcher Pflegedienst in Frage kommt usw.

Ab 2018 sind nun nach einer Übergansfrist die bayerischen Bezirke für die Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht mehr nur für den stationären, sondern auch für den ambulanten Bereich zuständig. Das heißt, eine wichtige Leistung geht von der örtlichen Ebene auf die regionale über. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Pflegestärkungsgesetze (PSG) II und III schreiben hingegen die Organisation der Hilfen im Sozialraum „vor Ort“ vor. Um an den Schnittstellen zwischen dem Sozialraum, einerseits und dem Bezirk als überörtliche Ebene anderseits Spannungen zu vermeiden, hat der Landtag in seinen Umsetzungsgesetzen zu BTHG und PSG II/III alle zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es müssen Kooperationsvereinbarungen zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen und den Bezirken geschlossen werden. Auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände konnte ich als Mitglied in den Sozialausschüssen des Städtetages und des Verbandes der Bezirke die intensiven und kontroversen Debatten um die Ausgestaltung dieser Kooperation aktiv mitgestalten mit folgendem Ergebnis:

  • Die Sozialplanung im Seniorenbereich bleibt Aufgabe der Städte und Landkreise und wird nicht nach oben verlagert.
  • Bereits bestehende Hilfestrukturen vor Ort bleiben erhalten. Bayernweit sollen in allen Städten und Landkreisen Pflegestützpunkte (PSP) errichtet werden.
  • Im Rahmen der PSP sollen kreisfreie Städte, Landkreise, Bezirke und Pflegekassen zusammenarbeiten und sich die Kosten teilen. An denen muss sich auch der Freistaat beteiligen (Konnexitätsprinzip). Bislang hat die Gesundheitsministerin allerdings noch keinen einzigen Euro im Entwurf für den nächsten Haushalt.

Wichtig für Erlangen: Durch meine Arbeit im Bezirkstag konnte ich erreichen, dass auch künftig der Antrag auf Hilfe zur Pflege vor Ort gestellt werden kann. Niemand muss nach Ansbach fahren. Das Sozialreferat des Bezirks beabsichtigt, ab Herbst Sprechstunden im Rahmen der städtischen Pflegeberatung einzurichten: Das ist ein erster wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit.

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII haben alle pflegebedürftigen Bürger*innen, bei denen die Rente und die Leistung der Pflegeversicherung nicht reichen, um die Kosten zu decken. Für die Gewährung der stationären Hilfe zur Pflege war und ist der Bezirk Mittelfranken zuständig, die ambulante Hilfe zur Pflege gab es bisher vom städtischen Sozialamt.
Hier der Link zu den Ansprechpartnerinnen:
https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1676/3725_read-15767/

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